EU - Petition zur Abschaffung und Erneuerung des Jugendamts mit Einführung einer Fachaufsicht sowie Öffentliche Aktionen und Medienarbeit zur Unterstützung der EU-Petition

Ein Rzeczpospolita-Artikel vom 07.11.2008 mit dem Titel "Eine Mutter geht zusammen mit ihrem Sohn in den Untergrund und bittet Politiker um Hilfe".
Es wird dort über ein Treffen der Journalisten mit Frau Pokrzeptowicz (ohne dabei ihren Nachnamen zu nennen) berichtet. Kurz skizziert werden ihre Beweggründe zur Kindesentziehung. Die Autoren gehen geben ferner die Behauptung des Vaters wieder, Frau Beata habe nach der Anordnung der Umgangsbegleitung seitens des JA, selbst auf die Treffen verzichtet und gleichzeitig ihren Sohn, der sie nicht habe treffen wollen, unter Druck gesetzt. Der Vater beteuert ferner, in dieser Angelegenheit keinerlei eigene Verbindungen genutzt zu haben. Am Ende des Artikels weisen die Autoren auf ca. 200 Beschwerden in ähnlichen Fällen hin, die an das Europäische Parlament gerichtet wurden.

Ein Rzeczpospolita-Artikel vom 07.11.2008, mit dem Titel "Halten die Deutschen eine fremde Kultur für schlechter als ihre eigene?"
Es ist ein Kommentar zum vorherigen Artikel. Frau Beatas Tat (auch hier wird ihr Nachname nicht genannt) wird zwar nicht gut geheißen, aber dennoch für verständlich gehalten. Der Autor weist auf die Tatsache hin, dass jedes Scheidungsdrama einzigartig ist, es gibt ihm allerdings zu denken, warum sich solche Fälle gerade in Deutschland häufen.
Er ruft auch dazu auf, einige Fragen (darunter auch die Titelfrage) an deutsche Stellen zu richten und eine Stellungnahme einzufordern. Am Ende zitiert er den europäischen Justizkommissar Jacques Barrot, der meint, deutsche Gerichte würden in derartigen Angelegenheiten gelegentlich das Unionsrecht verletzen.

"Diskriminierung verneint die EU-Idee": ein Interview mit Marcin Libicki. Der PiS-Politiker spricht über ca. 200 ähnliche Beschwerden an die Petitionskommission und beteuert, dass es sich dabei vordergründig um Polen handelt (obwohl auf Eltern anderer Nationalitäten betroffen sind). Ferner erwähnt er den Spezialbericht, der von seiner Kommission vorbereitet wird und in Januar fertig sein soll. Er glaubt, dies werde den Eltern eine Möglichkeit gewähren, für ihre Rechte einzustehen und hofft auf die mediale Wirksamkeit dieses Dokuments. Auf die Frage nach seiner Hilfe für Frau Beata antwortet er, es komme langsam Bewegung in diese Angelegenheit.

Ein Kurzartikel der Zeitschrift "Wprost" (Nr. 46/2008), überschrieben "Kinderdiebe". Gehalten im weitaus emotionelleren Ton als Materialien der "Rzeczpospolita". Etwas mehr biographische Informationen über Frau Pokrzeptowicz (genannt mit Vor- und Zunamen): nach der Scheidung habe sie für ihren Sohn fünf Jahre lang tadellos gesorgt. Probleme begannen, als sie ein Arbeitsangebot von der Universität Danzig bekam und beim Gericht die Ausreisebewilligung beantragte. Nach einer diesbezüglichen Beschwerde des Vaters wurde ihr das Sorgerecht entzogen. Als sie nach einem Treffen mit ihrem Sohn (im Beisein von 2 JA-Mitarbeiterinnen) die Staatsanwaltschaft benachrichtigt hatte, dass ihr Sohn geschlagen worden sei (was ärztlich bestätigt wurde), wurde ihr auch das Besuchsrecht entzogen.

"Wegen der Entführung ihres Sohnes verfolgt": ein Rzeczpospolita-Artikel vom 30.10.2008. Vollständige Namensangaben der Mutter. Beschreibung des Entführungsvorgangs. Zitiert werden: Marcin Libicki - über seinen Bericht; der Berliner Rechtsanwalt Stefan Hambura - über die Entführung; Olivier Karrer - dass stets das deutsche Elternteil bevorzugt wird sowie der polnische Generalkonsul Boguslaw Dubinski, der behauptet, keinen Eindruck zu haben, Polen werden anders behandelt als andere Staatsbürger.
Unten ein Kasten, betitelt "Wie funtionieren Jugendämter"; angeführt werden zwei Beispiele: Die Familie Nyks aus Ludwigsburg mit ihren mukoviszidose-kranken Kindern und Herr Wojciech Pomorski aus Hamburg.

Die Tageszeitung "Nasz Dziennik" vom 30.10.2008. Überschrift: "Eine Mutter musste sein Kind gewaltsam dem Jugendamt entreißen". Im wesentlich ein Bericht über die Entführung. Auffallend sind einige Unterschiede, auf die ich hier hinweisen möchte:
a. Blau unterlegt über der Artikelüberschrift, die Feststellung, die Union für ein Europa der Nationen habe mit der Ausarbeitung einer Resolution des Europaparlaments über die Abschaffung des Jugendamtssystems begonnen
b. Der Strafmaß gemäß § 235 StGB bei illegaler Entfernung eines Minderjährigen aus dem Obhut seines gesetzlichen Vormunds
c. Eine Beteuerung, die polnischen Eltern würden sich schon seit Jahren erfolglos bei deutschen wie polnischen Stellen über die Jugendämter beschweren, aber nur die ehemalige polnische Außenministerin Fotyga habe auf die Beschwerden reagiert.
d. Zitiert wird der Eurodeputierte Boguslaw Rogalski: Nach seiner Meinung werden die Rechte der Kinder aus gemischten Ehen auf stetigen und unmittelbaren Kontakt zu beiden Elternteilen sowie das Recht in der Kultur der Eltern erzogen zu werden und die Sprachen der Eltern zu lernen seitens der Jugendämter ständig missachtet. Bei einer Scheidung werde alles versucht, um dem nichtdeutschen Elternteil das Sorgerecht zu entziehen. Zweisprachigkeit werde als schädlich angesehen. Alleine bei der Petitionskommission seien bereits über 250 Beschwerden über die Jugendämter eingegangen. Obwohl die EU-Kommission bereits vor einem Jahr feststellte, dass die Vorgehensweise deutscher Jugendämter den Art. 12 des Gemeinschaftsvertrages, der alle Diskriminierung verbietet, verletzt, habe die Diskriminierungspraxis des deutschen Staates gegenüber den Ausländerkindern noch zugenommen.