copyright by http://www.karin-jaeckel-autorin.de |
Politische Forderungen: Fachaufsicht und Neustruktur |
Die zweite Welle der Petitionen gegen Willkürmaßnahmen im JugendamtWenn auch Sie eine Einzel-Petition (keine Sammel-Petition) in eigener Sache wegen Kindesentziehung durch Willkürmaßnahmen im Jugendamt schreiben wollen, können Sie diese formlos und in Ihrer eigenen Sprache richten an: Erminia Mazzoni Vorsitzende der Europäischen Petitionskommission 60, Rue Wiertz B-1047 Brussels Senden Sie eine Kopie an: Tomasz Poreba Office 03M0765, Bat. Willy Brandt 60, Rue Wiertz B-1047 Brussels |
|
Die erste Welle der Petitionen gegen Willkürmaßnahmen im Jugendamt EU - Petition zur Abschaffung und Erneuerung des Jugendamts mit Einführung einer Fachaufsicht sowie Öffentliche Aktionen und Medienarbeit zur Unterstützung der EU-Petition |
|
Das Bundesfamilienministerium, Berlin, zur offiziellen Forderung der EU-Petitionskommission, Brüssel, nach einer fachlichen Kontrolle des Jugendamts: "Auf deutscher Seite haben sich die zuständigen Ressorts (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), das Bundesjustizministerium sowie das Auswärtige Amt) entschieden, dieses Verfahren zu ignorieren. Eine Verhandlung des Papiers im Ausschuss wird unseren Informationen nach nicht mehr stattfinden." |
 DRAFT REPORT OF THE WORKING GROUP ON THE UNIVERSAL PERIODIC REVIEW * Germany UN rügt deutsche Menschenrechtsverletzungen Presseberichte Deutsche Opfer von Menschenrechtsverletzungen bei der UN in Genf Deutsche Jugendämter Thema der Universal Periodic Review (UPR) der Vereinten Nationen im Februar 2009 Das Ergebnis unserer Petitionen in Brüssel
und der Eingabe von Annelise Oeschger mit Gernot Franz von "Rechte für Kinder e.V." beim UNO-Menschenrechtsrat in Genf:
"Erst wenn alle darüber reden, wird eine Sache eine politische Angelegenheit.""UNIVERSAL PERIODIC REVIEW *Germany*" + "UNIVERSAL PERIODIC REVIEW *Germany* ADDENDUM" "Recommandations to Germany" UN-Forderung nach einer Fachaufsicht als "effektive rechtliche Kontrolle über die Entscheidungen des Jugendamts" (s. S. 6/ Punkt 26 + S. 5/ Punkt 24) Die deutsche Delegation erklärt: "Deutschland akzeptiert die Entscheidung. Sie ist bereits weitgehend umgesetzt worden. Nach dem Grundgesetz ist es immer möglich, rechtlich gegen Verwaltungsentscheidungen des Jugendamtes vorzugehen." Von insgesamt 44 UN-Empfehlungen zur Verbesserung der Menschenrechte hat Deutschland 35 akzeptiert und neun verworfen. (Rosemarie Adlerstein, Bundesjustizministerium, 2001) |