"Die betrogene Familie"

DIE ZEIT 06/2001
Von Susanne Mayer

R E N T E N R E F O R M
"Die betrogene Familie" Demografischer Irrsinn: Die Regierung hat die Kinder vergessen

Haben es alle gesehen? Wie sich die pfeifende, fäustereckende Elterndemonstration Unter den Linden fortwälzte und zum Reichstag vorrückte? Wie Hunderttausende Deutsche am vorigen Freitag in Berlin einen Riesenaufstand veranstalteten, im Protest gegen die drohende Rentenreform?

Doch da war nichts. Niemand hat sie gesehen, die Eltern waren nicht da, ihre Kinder auch nicht, es gab keinen Ärger in der Hauptstadt. Seltsam: Denn die Rentenreform, die mit dem Versprechen angepackt wurde, auch Frauen, ja Müttern eine wirklich eigenständige Alterssicherung zu gewähren, hat in genau diesem Punkt versagt.

Alle wissen, dass es die Kinderarmut ist, die unser Sozialsystem unterhöhlen wird. In Deutschland werden Hunderttausende von Menschen zu wenig geboren. Wer soll einst für die Älteren sorgen? Woher sollen die Ärzte, die Ingenieure, die Wissenschaftler, die Lehrer und Computerfachleute kommen, um unserem Land eine Zukunft zu geben? Aus dem Internet? Wollen wir nur noch Fachkräfte aus der Dritten Welt abwerben? Kindermangel bedroht die Substanz des Staates. Und wieder hat es die Regierung versäumt, eine jahrzehntealte Politik der Familienverachtung grundsätzlich zu korrigieren.

Sie hat sich nicht zu sagen getraut, dass jede Rente schon heute viel zu hoch ist, aufgebläht durch Summen, die eigentlich anderen zustehen - Eltern nämlich, deren Tätigkeit in Haushalt und Kindererziehung spätere Erwerbsarbeit überhaupt erst ermöglicht, die zum Rentenbezug berechtigt. Womöglich haben die Herren Fraktionsvorsitzenden auch nur darauf gewartet, dass die Frauen- und Familienministerin Christine Bergmann einmal zum Mikrofon geht und dem hohen Haus zuruft, was die offenbar kinderlosen Abgeordneten nicht wissen: dass die Erziehung zweier Kinder viele Jahre dauert und ein aktiver Beitrag zur Rentenversicherung ist, der genauso viel zählt wie eine Berufstätigkeit!

Die nette Frau Bergmann ist in der Männerwelt gescheitert. Zwar erhalten Mütter nach der Reform Kinderfreibeträge, Erziehungszeiten, Berücksichtigungszeiten und kleine Rentenpünktchen, aber noch immer müssen sie elf Kinder gebären und erziehen, um eine existenzdeckende Rente zu verdienen.

Junge Familien, deren Sparquote unter null geht, die also bereits ihre Rücklagen aufzehren, müssen nun noch Geld für private Rentenvorsorge auftreiben. Sparen können vor allem Kinderlose, mit einem Pro-Kopf- Einkommen in jungen Jahren, welches doppelt so hoch ist wie das gleichaltriger Eltern. Deutlicher kann der Staat nicht sagen, dass er von Kindern abrät. Das ist demografischer Irrsinn.

Kinder sind Bürger dieses Staates, sie haben Rechte wie alle: auf Unterhalt, Ausbildung, Lebenschancen. Da reicht es nicht, von "Kindergeld" oder "Familienförderung" zu tönen - was daran Almosen oder Rückgabe falscher Besteuerung ist, darüber verzweifeln Experten. Die Eltern haben ein Recht auf klare Verhältnisse. Der Staat muss sie herstellen, um deutlich zu machen, was Gerechtigkeit heißt, wie Solidarität zu üben ist.

Kindern steht nach dem Gesetz Unterhalt zu, der dem Lebensstandard der Familie entspricht. Warum sollten Eltern diesen tatsächlichen Unterhalt ihrer Kinder aus versteuertem Einkommen bestreiten? Sind Kinder weniger wichtig als die steuerabzugsfähige Büroausstattung? Wir sollten Kindern für ihren existenziellen Bedarf an Kleidung oder Heizung das steuerlich befreite Minimum zubilligen, das auch Bürger anderer Altersgruppen genießen, und nicht nur die Hälfte. Damit wären Familien entlastet, und der Staat erfüllte seine vordringliche Aufgabe, die da heißt, Bürger vor Armut zu schützen.

Und die Kosten? Nun, wer nicht unterhaltspflichtig ist, kann zur Zukunft der Gesellschaft auf andere Weise beitragen. Wenn eine Familie für ein Kind im Monat 800 Mark aufbringt, könnten doch Kinderlose einen vergleichbaren Betrag an das Finanzamt abführen. Erst dann bestünde bei der Entscheidung "Kinder oder nicht?" Wahlfreiheit - wenn die Wahl "Kein Kind" nicht mehr zu erstaunlichen finanziellen Vorteilen führt.

Wer den überlebensnotwendigen Kinderreichtum finanzieren will, wird die vielfältigen Seniorenvergünstigungen in Familienerleichterung umwandeln müssen. Es ist ebenso unsinnig, Menschen wegen ihrer Lebensjahre zu begünstigen, wie es unsinnig ist, sie zu benachteiligen, weil sie jung sind.

Obwohl ältere Menschen noch nie so fit, so leistungsfähig waren wie heute, schieben wir Abertausende hoch steuerbegünstigt in die Teilzeit oder ins Abseits, während Eltern von Kleinkindern selbst nach der Nachtschicht Vollzeit schuften müssen, um das Lebensnotwendige zu verdienen.

Schluss damit. Wenn Ältere nach Maßgabe ihrer Gesundheit mithelfen, können Familien ihrerseits steuerbegünstigt in die Familienteilzeit gehen. Dann haben sie endlich genügend Geld und die Zeit füreinander, die nötig ist.

Hier ist Fantasie der Fraktionen gefordert. Sie werden familiengerechte Steuer- und Rentenpolitik nicht aus UMTS-Milliarden finanzieren können. Die sind verteilt. Aber sie müssen ja auch nicht steuerliche Vergünstigungen für sexuelle Verhältnisse finanzieren, ob die nun "Ehe" oder "Lebenspartnerschaft" heißen. Richtlinie für Zuwendung oder Förderung kann nicht "verheiratet" oder "alleinstehend" sein, sondern allein die Anzahl der Personen im Haushalt: zum Vorteil von allen.

Die Familien- und Rentenpolitiker im Bundestag sind uns zuletzt nur noch als Rechenkünstler oder als Demagogen aufgefallen. Derweil ist der Notfall eingetreten: Immer mehr Frauen und Männer bekommen einfach keine Kinder mehr. Weil alles dagegen spricht, die Ausbildung, der Beruf, der Stress, die Steuer, natürlich das Risiko der Rentenminderung für die Mütter. Als Argument für Kinder bleibt allein das Glück, das wirkliche große Glück, Eltern zu sein. Und das gilt bei uns, wie eine Luxusreise, inzwischen als eine Form von Konsum.

Verächtlicher kann man Kinder nicht einstufen.