Von: Karin Jäckel [mailto:karin.jaeckel@t-online.de]
Gesendet: Dienstag, 15. April 2008 14:52
An: 'service@abo.bundesregierung.de'
Betreff: an die Bundeskanzlerin
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,
in Ihrer Videobotschaft anlässlich Ihres Besuches im Europarat Straßburg erklären Sie, der Kampf um Menschenrechte überall in der Welt sei neben der Vertretung der eigenen deutschen Interessen eine "wichtige Säule deutscher Außenpolitik", denn Menschenrechte und gute wirtschaftliche Beziehungen seien "keine Ausschlussprinzipien, sondern das muss nach meiner Auffassung zusammengehen".
In der Sache stimme ich Ihnen als deutsche Bürgerin vollkommen zu. Menschenrechte sind in der Tat die wichtigsten und unveräußerlichsten Säulen menschlichen Miteinanders.
Gerade deshalb aber muss ich Sie als deutsche Kanzlerin jedoch fragen, wie es sich denn mit Ihrem Kampf um Menschenrechte innerhalb Ihres und unseres eigenen deutschen Landes verhält.
Deutschland wurde binnen weniger Jahre fast 70 Mal wegen Menschenrechtsverletzungen vor dem Europäischen Menschenrechtgerichtshof verurteilt. Darunter waren viele Menschenrechtsverletzungen an Kindern, Jugendlichen und deren Eltern.
Menschenrechtsverletzungen, die von kommunalen Behördenmitarbeitern in Jugendämtern und Richtern an Familiengerichten verübt wurden, indem die Verantwortlichen zahlreiche Kinder ihren liebenden Eltern(teilen) entzogen und umgekehrt. Für unwiederbringliche Kindheitsjahre oder gar für immer.
Wegen derartiger Menschenrechtsverletzungen in Deutschland haben seit 2007 Hunderte Eltern aus ganz Europa Petitionen bei der EU-Petitionskommission in Brüssel eingereicht. Vor Monaten waren bereits über zweihundert dieser Petitionen offiziell angenommen worden. Und täglich werden es mehr.
Schon mehrfach fand zu diesem Petitionen eine Anhörung in Brüssel statt. Weitere stehen an.
Marcin Libicki, der 2008 in dieser Angelegenheit an die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen schrieb, erklärte in einem Zeitungsinterview, das deutsche Jugendamt wende bei Kindesentziehungen "brutale Methoden" an.
Als ich Ihnen, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, vor einiger Zeit wegen derartiger Menschenrechtsverletzungen auf Ihrer Internetplattform schrieb und mit meiner Bitte um Einhalt auf den ersten Platz kam, erhielt ich zwar Nachricht über diese Positionierung, jedoch keine Antwort von Ihnen. Statt dessen wurde mein Beitrag klammheimlich heruntergestuft und ins Archiv verschoben.
Als ich Frau Bundesfamilienministerin von der Leyen wegen derartiger Menschenrechtsverletzungen mit der Bitte um Abhilfe anschrieb, ließ sie mir durch Ihren Mitarbeiter schriftlich mitteilen, sie sei mit ihren eigenen Kindern und ihrem Amt ausgelastet und habe keine Zeit, sich mit meinen Schreiben zu befassen.
Als ich anlässlich einer Anhörung zu auch meiner Petition in Brüssel u.a. Zahlenmaterial des Statistischen Bundesamts Wiesbaden über das Ausmaß der Kindesentziehungen in Deutschland vorlegte, erklärte Herr Rainer Wieland (CDU) öffentlich, er sei Jurist und wisse, dass diese Zahlen nicht zuträfen.
In einem kurzen Gespräch nach der Anhörung rügte er mich, dass ich mich mit meiner Teilnahme an dieser Massen-Petition, an der auch polnische Eltern beteiligt sind, mit der Sache der Polen gegen Deutschland gemein mache.
Tatsächlich sind an dieser Petition u.a. polnische Eltern beteiligt, weil ihnen erwiesenermaßen von Mitarbeitern des Jugendamts verboten wurde, mit ihren Kindern in der polnischen Muttersprache zu sprechen Und weil ihren Kindern das Erlernen der polnische Sprache untersagt wurde.
Ist so, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, ist so deutsche Art, mit Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land umzugehen?
Wegschauen, weghören, verschweigen? Wieder einmal?
Sollten wir als Deutsche, und gerade wir, nicht alles daran setzen, dass es in Deutschland keine Menschrechtsverletzungen mehr geben kann und wird? Und hellwach werden, weil es in Deutschland doch schon wieder Menschenrechtsverletzungen gibt?
Als Autorin befasse ich mich seit Jahrzehnten mit Menschenrechtsverletzungen in Deutschland. Über die Jahre hinweg habe ich Tausende Interviews mit Eltern und Kindern aus Deutschland und dem Ausland geführt und über 80 Bücher in namhaften Verlagen publiziert.
Vor dem Hintergrund meiner Erfahrungen mit Menschenrechtsverletzungen in Deutschland appelliere ich dringend an Sie, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin: Belassen Sie es nicht bei berechtigten Mahnungen an andere Länder und Regierungen wegen dortiger Menschenrechtsverletzungen. Handeln Sie auch im eigenen Land.
Veranlassen Sie die Einführung einer Fachaufsicht über das Jugendamt, das sich ohne eine solche Fachaufsicht "im rechtsleeren Raum" (Prof. Dr. W. Klenner) bewegt und daher fachlich ungeprüft Entscheidungen treffen kann, die nach Jahren unendlichen Leidens der Betroffenen vor dem EGMR als Menschenrechtsverletzungen erkannt und abgestraft werden.
Sie sind es ihrem Eid auf Deutschland und uns Bürgern sowie der Reputation unseres gemeinsamen Landes im In- und Ausland schuldig.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Karin Jäckel
Autorin
http://www.karin-jaeckel.de
|