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Alleinerziehende Mütter und Väter sind mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die stufenweise Abschmelzung des Haushaltsfreibetrages und die Abschaffung der Steuerklasse 2 gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Klage gar nicht erst an. Grund: Fehlende Erfolgsaussichten.
Bereits im November 1998 hatten die Bundesverfassungsrichter die frühere Regelung des Haushaltsfreibetrages für verfassungswidrig erklärt. Diese bevorteilte Alleinerziehende insofern, als nur sie berechtigt waren, z.B. Ausgaben für Kinderbetreuung steuermindernd abzusetzen.
Das Einkommenssteuergesetz wurde jedoch erst im Jahr 2001 geändert. Es sieht vor, den Haushaltsfreibetrag bis 2004 stufenweise von 2916 Euro auf 1188 Euro abzusenken und ab dem Jahr 2005 völlig zu streichen. Zugleich wurde die Steuerklasse 2 abgeschafft.
Gleichzeitig führte der Gesetzgeber einen einheitlichen Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf ein, erhöhte das
Kindergeld und gewährte die Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten für alle.
Nach Angaben des Verbandes allein erziehender Mütter und Väter (VAMV) sind von der Steuerreform bis zu zwei Millionen Alleinerziehende betroffen. Laut VAMV werden sie wie Singles eingestuft und zahlen bei einem Jahreseinkommen von 30.000 Euro bereits 1020 Euro mehr Steuern als unter der früheren Gesetzesregelung.
Pikantes Detail: Auch die Halbschwester des SPD-Bundeskanzlers Gerhard Schröder, Ilse Brücke, ist von den Reformen ihres kinderlosen Bruders betroffen und zog vergebens gegen ihn zu Felde.
Mehr Glück hätten die Kläger vermutlich gehabt, hätten sie bei der Klageeinreichung nicht einen folgenschweren Formfehler begangen. Statt den üblichen Rechtsweg zu beschreiten und zunächst privat gegen die Steuerbescheide vor den Finanzgerichten zu klagen, rügten die streitbaren Alleinerziehenden nur pauschal die Ungleichbehandlung mit ehelichen Gemeinschaften.
Ihr Argument: Während Ehepaare quasi doppelt leistungsfähig seien und zusätzlich in den Genuss des Steuer mindernden Splittingtarifs kämen, berücksichtige das Gesetz die verminderte Leistungsfähigkeit Alleinerziehender nicht ausreichend.
Angesichts der gescheiterten Gemeinschaftsklage bietet der VAMV auf seiner Internet-Seite www.vamv-bundesverband.de vorgefertigte Einsprüche und Musterklagen gegen individuelle Steuerbescheide an.
Sie dienen alleinerziehenden Müttern und Vätern als Orientierungshilfe für eigene Klage gegen die ihnen zugestellten Steuerbescheide bei den für sie zuständigen Finanzgerichten.
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